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Gesetzliche Schuldverhältnisse Teil 2 – Wiederholungsfragen Mietrecht,...
Gedankensalat - 1. Was ist eine Hand-Schenkung? Eine Hand-Schenkung liegt vor,wenn die Schenkung sofort vollzogen wird. Sie ist somit formlos möglich. 2. Welcher Unterschied besteht zwischen einer...
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Die Schenkung incl. Streitstände, Bonifatius und Minderjährige
Gedankensalat - Die Schenkung ist in den §§ 516-534 BGB geregelt. Gegenstand der Schenkung ist eine Zuwendung des Schenkers an den Beschenkten. Dabei kann es sich um eine Sache oder ein Recht handeln....
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Rückforderungen der Ex-Schwiegereltern
Rechtslupe - Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes geändert: Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe...
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Schenkung vom ehemaligen Schwiegerkind zurückfordern?
Szary Blog - Der Bundesgerichtshof hat eine grundlegende Entscheidung darüber getroffen, ob Schwiegereltern Schenkungen an das Schwiegerkind nach gescheiterter Ehe zurückfordern können. Zugleich wurde...
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BGH klärt Berechnung der Pflichtteilsergänzung bei Zuwendung von...
Werle-Rüdinger & Dr.Schoch - Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte Ergänzung seines Pflichtteils verlangen. Die Ergänzung erfolgt, indem der...
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Wäre ich Examenskandidat
beck-blog - ... würde ich mir diese Entscheidung des BGH vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06 (FamRZ 2010, 958) genauer anschauen. Ein fast alltäglicher Fall. M und F stehen kurz vor der Heirat als M die...
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Erbschaft als Zugewinn?
scheidungsfix - "Meine Frau hat kurz vor der Trennung einen großen Betrag geerbt. Davon bekomme ich die Hälfte, wir leben schließlich in Zugewinngemeinschaft." Das ist ein weit verbreiteter Irrtum,...
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Verjährung des Rückforderungsanspruchs eines verarmten Grundstückschenkers
Rechtslupe - Soweit ein Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner...
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Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
scheidungsfix - Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 03.Februar 2010 (XII ZR 189/06) überraschend seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern an das...
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BGH bestätigt nochmals neue Rechtsprechung zu Schwiegereltern-Schenkungen
Fokus Familienrecht - Zuwendungen von Schwiegereltern sind Schenkungen und nicht "ehebedingte Zuwendungen". Schon im Februar diesen Jahres hatte der BGH insoweit seine Rechtsprechung grundlegend...
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BGH erneut zu schwiegerelterlichen Zuwendungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Bereits im Februar 2010 ging es beim BGH (XII ZR 189/06) um Zuwendungen der Schwiegereltern, die nach der gescheiterten Ehe zurück verlangt werden, der BGH war in der...
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BGH zu Schenkungen unter Ehegatten im Zugewinnausgleich
scheidungsfix - Am 10.11. hat der Bundesgerichtshof eine weitere Entscheidung zu Schenkungen in der Ehe veröffentlicht (Az.: XII ZR 69/09, Entscheidung vom 22.9.2010). Nach der gerade erst erfolgten...
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Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten und der Zugewinnausgleich
Rechtslupe - Im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird Vermögen, das ein Ehegatte von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach Abzug der...
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BGH nochmals zur Behandlung von Ehegatten-Schenkungen
Fokus Familienrecht - Schenkung (und ehebedingte Zuwendungen) unter Ehegatten werden über den Zuwinn ausgeglichen, und das wird dadurch erreicht, dass die Schenkung nicht als "privilegiert" behandelt...
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Veräußerung ist Veräußerung
RECHTaktuell - Viele Teilungserklärungen von Wohnungseigentümergemeinschaften enthalten eine Klausel in der die Zustimmung des Verwalters für Veräußerungen eines Eigentümers festgelegt wird. Das...
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Beweisfragen bei einer Schenkung
Erbrecht - Zu den Voraussetzungen des Beweises einer behaupteten Schenkung unter Ehegatten. BGH Beschluss vom 17.11.2010 IV ZR 143/08 Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil...
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Deine Rente – schenk Sie Deinem Arzt!
Rechtslupe - Eine geschenkte Rente führt beim Beschenkten nicht schon allein deswegen zu Betriebseinnahmen, weil der Beschenkte behandelnder Arzt des Schenkers ist. So entschied jetzt das Finanzgericht...
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Die verarmte Schenkerin
Rechtslupe - Schnell noch vor dem Eintritt des Pflegefalls – und des damit absehbaren Fall in die Sozialhilfe – sein restliches Vermögen an seine Angehörigen zu verschenken, kann auch schiefgehen. Denn...
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Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - …durchaus möglich. Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der...
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Können Schwiegereltern Geldgeschenke zurückfordern?
scheidungsfix - Mit seinem Urteil vom 3. Februar 2010, Az. XII ZR 189/06, vollzieht der Bundesgerichtshof eine wichtige Wende in der Frage, ob Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe ihres Kindes...
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