Das Ende der Cash-GmbH
blogmbh.de - Die sog. Cash-GmbH wurde mit den Entscheidungen des Bundestages und Bundesrats am 6. bzw. 7. Juni 2013 zu entsprechenden Änderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz als...
View ArticleBestia Negra – Ein Trostpflaster für diese trotzdem schöne CL-Saison
Markenserviceblog - Wir kennen alle den dramatischen Ausgang des Endspiels im Wohnzimmer von Uli Hoeneß gegen den FC Chelsea. Trotzdem danken wir dem FC Bayern München für die vielen kurzweiligen...
View ArticleDer Streit ums Erbe
Rechtslupe - Hat ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament festgelegt, dass ein Gegenstand einer bestimmten Person nach dem Tod des Letztversterbenden zustehen soll, kann der überlebende...
View ArticleEntnahme einbringungsgeborener Anteile
Rechtslupe - Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt. Die Anteilsübertragung auf den Beschenkten...
View ArticleZu Lebzeiten errichtete Familienstiftungen und das Pflichtteilsrecht
Rechtslupe - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im...
View ArticleDas “äußerst vorteilhafte” Zuwendungsgeschäft im Zugewinnausgleich
Rechtslupe - Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung...
View ArticleAG München: Der verlorene Gutschein - Kunde trägt Beweislast für Annahme...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG München, Urteil vom 13.04.2012, Az. 155 C 16782/11 § 516 BGB, §§ 147 ff BGB Das AG München hat entschieden, dass aus einem in der Post verloren gegangenem...
View ArticleBestia Negra – Wir schenken dem FC Bayern München eine Marke
Markenserviceblog - “Bestia Negra”, das klingt gefährlich. Die “schwarze Bestie” sorgt in Südeuropa seit Jahren für jede Menge Respekt. Denn als “Bestia Negra” – umgangssprachlich auch frei übersetzt...
View ArticlePflichtteilsergänzung für Schenkungen vor der Geburt des Abkömmlings
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer - Schenkungen des Erblassers können sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen. Hierbei ging die Rechtsprechung bislang davon aus, dass der Anspruchsteller...
View ArticleDas Cabrio mit Schleife – Geschenk oder Leihe?
JURION Strafrecht Blog - © somenski – Fotolia.com Das Cabrio mit Schleife – eine schöne Geschichte, die das OLG Schleswig beschäftigt hat und dort zum OLG Schleswig, Urt. v. 22.05.2012 – 3 U 69/11 –...
View ArticleEigentumsstreit um Majoliken-Teller
Rechtslupe - Das Land Niedersachsen hat den Rechtsstreit um die drei Majoliken-Teller verloren. Nach dem Urteil des Landgerichts Braunschweig ist nicht das Land Niedersachsen als Träger des...
View ArticleDas zinslose Darlehn für den Lebensgefährten – und die Schenkungsteuer
Rechtslupe - Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine...
View ArticleDie Berechnung der Schenkungsteuer bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Schlosser Aktuell - Ist zunächst der Verkauf von Gesellschaftsanteilen geplant, werden diese dann aber verschenkt, kann in dieser Übertragung der Gesellschaftsanteile die mittelbare Schenkung des...
View ArticleDie Schenkung als Einkommen – und das Anfangsvermögen im Zugewinnausgleich
Rechtslupe - Mit der Regelung, dass eine “den Umständen nach zu den Einkünften” zu rechnende Zuwendung nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen nicht hinzugerechnet wird, soll Verzerrungen der...
View ArticlePflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des...
Rechtslupe - Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings werden nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz Erb- und...
View ArticleFamiliensache: Schenkungsrückforderung
Rechtslupe - Wird eine Schenkung zwischen Eltern und Kind nach § 528 BGB zurückgefordert, handelt es sich nicht um eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Für eine Klage auf...
View ArticleErbrecht - Auswirkungen eines Pflichtteilsverzichts auf Unterhaltspflicht.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigten soll allein Letzterem die Entscheidung überlassen werden, ob der Anspruch...
View ArticleFamiliendarlehen: Darlehen oder Angehörigen – oder Schenkung?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Darlehen unter Angehörigen und nahe stehenden Personen sind verbreitet – leider aber auch Streitigkeiten, wenn das Darlehen zurück gezahlt werden soll. Die...
View ArticleOLG Schleswig: Schenkung oder Leihe? - Von der Verpackung kann nicht...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Schleswig, Urteil vom 22.05.2012, Az. 3 U 69/11 §§ 516 ff BGB, §§ 598 ff BGB Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Übergabe eines Fahrzeugschlüssels für...
View ArticleGehören Schenkungen zum Zugewinnnausgleich?
RA Scheidung - Das Scheidungsblog - Darüber hat der BGH wie folgt entschieden entschieden. Grundsatz Im Grundsatz sind Schenkungen dem Anfangsvermögen des Beschenkten bei der Berechnung des...
View ArticleDrei Brüder und das Auto der Mutter
Rechtslupe - Eine Handschenkung, die nur behauptet wird und die nicht schriftlich festgehalten wurde, ist nicht glaubhaft – besonders, wenn die Schenkung nicht einmal zweifelsfrei vollzogen worden ist....
View ArticleBFH: Tabaksteuerfreier Eigenbedarf innerhalb der EU auch verschenkbar
rechtsanwalt.com - Steuerfreie Einfuhr von Zigaretten-Eigenbedarf innerhalb der EU Häufig werden Zigaretten für den privaten Bedarf aus dem Ausland mit nach Deutschland gebracht, also steuerfrei...
View ArticleGemischte Schenkung
Rechtslupe - Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die...
View ArticleDie geschenkte (Lykien)Reise – oder: Der verloren gegangene Gutschein
JURION Strafrecht Blog - © Laif Andersen – Fotolia.com So einfach ist es nicht mit der (teilweise) geschenkten Reise, wenn man die Entscheidung des AG München vom 13.,04.2012 – 55 C 16782/11 – bzw. die...
View ArticleKeine Schenkungssteuer bei Kettenschenkungen
RECHTaktuell - Eigene Kinder haben hohe Schenkungssteuerfreibeträge (derzeit 400.000 €), Schwiegerkinder hingegen nicht. In derPraxis behilft man sich häufig mit Kettenschenkungen. D.h. die Eltern...
View ArticleDurchsuchung bei Schlecker: Verdacht auf Untreue und Insolvenzverschleppung
RA Dr. Böttner - Die Schlecker-Pleite ist seit Monaten ein Thema in den Medien. Des Öfteren sind auch Details über fragwürdige Schenkungen innerhalb der Schlecker-Familie durchgesickert. So soll Anton...
View ArticleZahlungen auf Gemeinschaftskonto können Schenkungssteuer unterliegen
rechtsanwalt.com - Viele Ehepaare entscheiden sich dazu, ein Gemeinschaftskonto, auch Oder-Konto genannt, zu eröffnen. Doch das dies nicht nur Vorteile mit sich bringt, sondern unter Umständen zu einem...
View ArticleVerzicht auf ein Wohnungsrecht durch den Betreuer
Rechtslupe - Für eine Genehmigung eines beabsichtigten Verzichts des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht, welches dieser nicht mehr nutzen kann, ist das Interesse des...
View ArticleMach Dir ein Bild von der BILD-Werbung: Der Preis von Briefkästen,...
PETRINGS.DE - Ein werbliches Sonderprodukt der BILD-Zeitung sorgt aktuell für - z. T. negative - Furore in den Medien. Die "geburtstagskindische" Werbe-Strategie der Axel Springer AG mit dem Slagan:...
View ArticleSchenkung eines Autos auch nicht anzunehmen, wenn es mit Schleife versehen war
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Immer wieder kommt es zum Streit über (vermeintlich) geschenkte Autos. Hintergrund sind meistens Beziehungen, in deren Rahmen ein Auto “übergeben” wird und man sich dann...
View ArticleDas Ende der Cash-GmbH
blogmbh.de - Die sog. Cash-GmbH wurde mit den Entscheidungen des Bundestages und Bundesrats am 6. bzw. 7. Juni 2013 zu entsprechenden Änderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz als...
View ArticleSchenkungswiderruf wegen groben Undanks
Rechtslupe - Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des...
View ArticleLebzeitiges Eigeninteresse und § 2287 BGB
RECHTSAUSKUNFT - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2011, IV ZR 72/11 Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne...
View ArticleBGH zum groben Undank bei einer Schenkung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Der Blick ins BGB zeigt, dass Schenkungen keineswegs unwiderruflich sind. So sichert das BGB dem Schenker doch eine gewisse Zuneigung des Beschenkten zu, wenn im §530 I...
View ArticleRückgewähr schwiegerelterlicher Zuwendungen
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer - Mit seinem Urteil vom 20.07.2011 (Aktenzeichen: XII ZR 149/09) hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob Schwiegereltern von einem geschiedenen...
View ArticleOLG Frankfurt: Schenkung von Verstorbenen per Vollmacht zulässig - Schenkung...
beck-blog - Vater, Mutter und Schwester hatten den Sohn durch eine über den Tod hinaus wirksame Vollmacht bevollmächtigt. Nach dem Tod von Schwester und Vater hatte der Sohn als für alle...
View ArticleAb ins Pflegeheim – und der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Rechtslupe - Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit dem Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks – wegen des “Abschiebens” der Mutter in ein Pflegeheim durch den beschenkten Sohn – zu...
View ArticleBGH entscheidet hinsichtlich Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte - In einer Entscheidung vom 25. März 2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage des Widerrufes einer Schenkung wegen groben Undanks beschäftigt. Das Gesetz sieht...
View ArticleFC Bayern München: Gracias und vergelt’s Gott!
Markenserviceblog - Wir wünschen der Merchandising-Abteilung von Bayern München ein gutes Geschäft mit den Bestia Negra Produkten und der Mannschaft zwei glanzvolle Spiele mit einem guten Ende für die...
View ArticleWiderruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Rechtslupe - Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein,...
View ArticleWiderruf einer Schenkung wegen groben Undanks
RECHTSAUSKUNFT - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. März 2014 – X ZR 94/12 Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach...
View ArticleRückforderung der Zuwendung an den Lebensgefährten
Rechtslupe - Mit der Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen...
View ArticleVorsicht bei Schenkungen
RECHTaktuell - Überträgt ein Lebensgefährte einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vermögenswerte an den anderen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob es sich um eine Schenkung oder eine unbenannte...
View ArticleDer Bereicherungsanspruch – und das nicht beurkundete Schenkungsversprechen
Rechtslupe - Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund, so beschränkt sich die ihn treffende...
View ArticleRückforderung einer Zuwendung an Lebensgefährten
RECHTSAUSKUNFT - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2014 – X ZR 135/11 Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die-se während der zwischen den Parteien seit...
View ArticleStreit ums Geld mit den Ex-Schwiegereltern
Rechtslupe - Liegen keine schiftlichen Unterlagen über ein angebliches Darlehen zwischen einer Ex-Schwiegertochter und den ehmaligen Schwiegereltern vor, können eine Scheidungsvereinbarung und weitere...
View ArticleZuwendungen an den Lebensgefährten – und ihre Rückforderung nach der Trennung
Rechtslupe - Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der...
View ArticleBGH zur Rückforderungen von Zuwendungen unter Lebensgefährten
familienrecht-muenchen.info - Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien...
View ArticleUnentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung – und der Vollzug...
Rechtslupe - Die unentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung ist mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags zivilrechtlich wirksam vollzogen1. Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1...
View ArticleSchenkung oder Darlehen - wer trägt die Beweislast
Recht ab 55 Plus - Der schöne Spruch "Recht haben ist nicht Recht bekommen" steht in engem Zusammenhamg mit den Regeln zur Beweislast, mithin der Frage, wer muss was beweisen. Es gilt der Grundsatz,...
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